Rechtsprechung
| BSG, 30.01.2007 - B 13 R 528/06 B |
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Volltextveröffentlichung
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- BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …
Auszug aus BSG, 30.01.2007 - B 13 R 528/06 B
Zulässiger Gegenstand ist nicht, ob das Berufungsgericht in der Sache richtig entschieden hat (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7). - BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BSG, 30.01.2007 - B 13 R 528/06 B
Es fehlt jede Auseinandersetzung damit, ob nicht bereits bestehende Rechtsprechung nicht nur des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch des BSG (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34) die Rechtsfragen beantwortet, die Rechtslage mithin bereits geklärt ist. - BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75
Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …
Auszug aus BSG, 30.01.2007 - B 13 R 528/06 B
Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese Rechtsfragen noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine derartige Klärung erwarten lässt (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 39, 59, 65).